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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Beschreibung, Geltungsbereich
"Recht für Deutschland" ist ein Internetangebot der Recht für Deutschland GmbH, Patrickstraße 43, D-65191 Wiesbaden. Mit "Recht für Deutschland" werden Ihnen verschiedene Rechtsinformationen, nachfolgend auch „Inhalte“ genannt, z.B. Verkündungsblätter des Bundes und der Länder sowie konsolidierte Gesetzessammlungen, ferner verschiedene auf den Verkündungsblättern beruhende elektronische Benachrichtigungsdienste (z.B. Notarprompt, Recht für Deutschland - direkt) angeboten.

Für den Zugang zu diesen Rechtsinformationen und für deren Nutzung gelten ausschließlich diese allgemeine Geschäftsbedingen.

2. Rechte an den Inhalten
2.1. Der Recht für Deutschland GmbH stehen an allen Seiten von "Recht für Deutschland" das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Insbesondere erstrecken sich die Schutzrechte auch auf die den angebotenen Diensten zugrunde liegenden Datenbanken, mithin auf die Anordnung und Auswahl der einzelnen darin enthaltenen Inhalte.

2.2. Es ist Ihnen untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

2.3. Die Einrichtung eines Hyperlinks von Webseiten, deren Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf eine der zu "Recht für Deutschland" gehörenden Seiten wird ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es Ihnen auch untersagt, die zu "Recht für Deutschland" gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster ("Frame") einzubinden und/oder darzustellen.

3. Nutzung der Rechtsinformationen
3.1 Sie erwerben vorbehaltlich der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung grundsätzlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht auf Dritte übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages befristetes Nutzungs- und Zugriffsrecht bezüglich der jeweiligen Inhalte. Sie erwerben dagegen keine Rechte an den Inhalten selbst.

Die Inhalte und Rechtsinformationen dürfen ausschließlich im Rahmen der Leistungsmerkmale des von Ihnen gewählten Dienstes und grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch - bei Informationsvermittlern: für den eigenen Gebrauch Ihres Auftraggebers - verwendet werden. Eine über die Herstellung nur einzelner Vervielfältigungsstücke hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Genehmigung. Dies gilt insbesondere für das Vertreiben oder Veröffentlichen der Inhalte von "Recht für Deutschland" sowie das Einstellen der Inhalte in ein Datenbankwerk.

Die von Ihnen bezogenen Rechtsinformationen dürfen grundsätzlich nicht an Dritte weitergeleitet werden.

Etwaige Ausnahmen zu den vorstehend formulierten Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.

3.2. Eine Beschreibung der Inhalte, der angebotenen Dienste sowie der geltenden Tarife findet sich in der jeweils gültigen Preisliste. Die Recht für Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, die besagten Dienste zu modifizieren und zu verbessern.

3.3. Sie sind verpflichtet, die Werkintegrität der von Ihnen abgerufenen Dokumente nicht zu verletzen, insbesondere Eingriffe in die einzelnen Dokumente wie deren Kürzung, Umformung oder Umgestaltung zu unterlassen.

3.4. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine erheblich über der üblichen Nutzung liegende oder widerrechtliche Inanspruchnahme der Inhalte, so ist die Recht für Deutschland GmbH berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und den Zugang zu den Inhalten gegebenenfalls zu sperren. Eine erheblich über der üblichen Nutzung liegende oder widerrechtliche Inanspruchnahme der Inhalte liegt insbesondere vor, wenn das Angebot insgesamt oder wesentliche Teile davon systematisch (z.B. zum Aufbau eigener Datenbanken) und/oder automatisiert (z.B. Auswertung mittels Parsern oder OCR-Programmen und Ähnliches) ausgewertet oder verwertet werden. Die Regelungen von Punkt 2.3. Satz 1 und Satz 2 gelten für alle von der Recht für Deutschland GmbH angebotenen Vertragsarten, insbesondere auch für Sonderverträge zur redaktionellen Nutzung. Zum Zwecke der Überprüfung einer im Sinne der Nummer 2 bestimmungsgemäßen Benutzung und der entsprechend vorgenommenen und vorzunehmenden Abrechnung ist die Recht für Deutschland GmbH gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, berechtigt, die Logdateien auszuwerten.

3.5. Im Falle der Nutzung durch ein Unternehmen bzw. eine Organisation, eine Behörde oder eine sonstige Personenmehrheit erklärt sich ein/e Vertretungsberechtigte/r rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden. Eventuelle Belehrungen und Informationen gegenüber dem Unternehmen/der Organisation/der Behörde/der Personenmehrheit werden mit der Bekanntgabe gegenüber der/dem Vertretungsberechtigte/n erfüllt. Das Unternehmen/die Organisation/die Behörde/die Personenmehrheit sorgt für die Einhaltung der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und hält die Recht für Deutschland GmbH bzw. die mit ihr verbundenen Unternehmen sowie deren Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter insoweit schadlos und stellt sie - soweit gesetzlich zulässig - von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Angebotes der Recht für Deutschland GmbH oder mit einem etwaigen Verstoß gegen diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entstehen.

3.6. Im Falle des Widerrufs der erteilten Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die unter Kundencenter abrufbar ist, ist die Recht für Deutschland GmbH berechtigt, die weitere Nutzung der Dienste zu sperren, soweit die erhobenen Daten für die Abrechnung der Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich sind. Es besteht im Falle der Sperrung kein Anspruch auf eine (ggf. anteilige) Erstattung des gezahlten Nutzungsentgelts.

4. Gewährleistung und Haftung
4.1. Die Gewährleistung der Recht für Deutschland GmbH bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt wird.

4.2. Die Recht für Deutschland GmbH weist darauf hin, dass sie keine Gewähr dafür übernimmt, dass die Inhalte Ihren Erwartungen entsprechen oder Sie mit den Inhalten ein bestimmtes, von Ihnen verfolgtes Ziel erreichen. Ferner werden Sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Kenntnis der abgerufenen Informationen eine ggf. erforderliche Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzt. Ihnen wird daher angeraten, gegebenenfalls fachmännischen, insbesondere anwaltlichen Rat bezüglich der Sie interessierenden Themenbereiche einzuholen.

4.3. "Recht für Deutschland" ist grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar. Gleichwohl kann die Recht für Deutschland GmbH aus technischen Gründen keine Gewähr dafür übernehmen, dass Ihnen das Internetangebot "Recht für Deutschland" zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt die Recht für Deutschland GmbH daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder eines etwaigen Ausfalls von "Recht für Deutschland". Die Server der Recht für Deutschland GmbH werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Soweit Daten an die Recht für Deutschland GmbH - gleich in welcher Form - übermittelt werden, wird Ihnen empfohlen, Sicherheitskopien zu fertigen. Eine Haftung der Recht für Deutschland GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste ist ausgeschlossen.

4.4. Recht für Deutschland wird regelmäßig aktualisiert. In Fällen ausbleibender oder verspäteter Belieferung der Recht für Deutschland GmbH mit den Verkündungsblättern kann keine Haftung oder Gewährleistung für die Aktualität der Online-Inhalte übernommen werden.

4.5. Die Recht für Deutschland GmbH weist darauf hin, dass sie sich die Inhalte von Bannern und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen macht, und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht von ihr stammen.

4.6. Die Seiten von "Recht für Deutschland" können Verweise ("Links") auf andere Internetangebote ("Sites") enthalten. Der Recht für Deutschland GmbH ist es nicht möglich, diese Sites ständig inhaltlich zu prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss zu nehmen. Die Recht für Deutschland GmbH übernimmt daher keinerlei Haftung oder Gewährleistung für diese Sites.

4.7. Die Haftung der Recht für Deutschland GmbH bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nichts Abweichendes bestimmt wird.

4.8. Die Recht für Deutschland GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn die Recht für Deutschland GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung der Recht für Deutschland GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die Recht für Deutschland GmbH unbeschränkt.

5. Registrierung
5.1. Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung gemachten Angaben zu Ihrer Person wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass Sie, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich unter http://www.recht.makrolog.de/bibliothek in der Rubrik "Kundencenter" vornehmen. Die Recht für Deutschland GmbH behält sich vor, Ihnen den Zugang zu "Recht für Deutschland", insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, dauernd oder vorübergehend zu verweigern.

5.2. Bei Ihrer Registrierung für "Recht für Deutschland" vergeben Sie sich selbst einen Benutzernamen sowie ein Passwort. Ihnen obliegt es, sicherzustellen, dass sowohl Benutzername als auch Passwort keinem Dritten zugänglich sind. Sie verpflichten sich, der Recht für Deutschland GmbH unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung Ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes mitzuteilen, sobald Ihnen eine solche bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung nehmen Sie bitte unverzüglich unter http://www.recht.makrolog.de/bibliothek in der Rubrik "Kundencenter" die Änderung Ihres Passwortes vor. Die Recht für Deutschland GmbH haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung Ihres Benutzernamens sowie Ihres Passwortes.

6. Vertragsbedingungen
6.1. Die zustande kommenden Abonnementsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht bis spätestens 6 Wochen vor Jahresende schriftlich gekündigt werden. Der schriftlichen Form genügen auch Kündigungen per Fax oder E-Mail. Der Kündigende trägt im Streitfall die Beweislast für den Zugang der Kündigung. Das Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Dies bedeutet, dass im Falle der Bestellung innerhalb eines laufenden Jahres der Preis für die Nutzung innerhalb des laufenden Jahres anteilig berechnet wird. Satz 2 dieser Vertragsbedingungen bleibt hiervon unberührt. Sofern Preise als Inklusivpreis (einschl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) ausgewiesen sind, enthalten sie den derzeitigen Mehrwertsteuersatz von 19%. Im Falle von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes ist die Recht für Deutschland GmbH zu einer entsprechenden Anpassung des Preises berechtigt, ohne dass dem Kunden aus dieser Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht erwächst.

6.2. Recht für Deutschland ist berechtigt, den Jahrespreis für Abonnements wegen Steigerung der Erstellungs- und Bereitstellungskosten prozentual bis höchstens zu dem Prozentsatz der durchschnittlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten in Deutschland (gemäß Index des statistischen Bundesamtes) anzupassen (maximal 3% des Bezugspreises). Der Kunde hat das Recht auf Vertragskündigung, wenn die Preiserhöhung den zumutbaren Rahmen überschreitet.

6.3. Recht für Deutschland stellt dem Kunden die Rechnung in der Regel zu Beginn des Abrechnungszeitraums für die jeweilige Abrechnungsperiode zu. Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt für den Abrechnungszeitraum nach Rechnungsstellung innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist zu entrichten und erwirbt als Gegenleistung das Recht eines Zugangs zu dem Online-Angebot während des Abrechnungszeitraums. Recht für Deutschland ist im Falle der Nichtzahlung des Entgeltes für den Abrechnungszeitraum innerhalb des in der Rechnung genannten Zahlungsziels berechtigt, den Zugang zu dem Online-Angebot bis zum tatsächlichen Zahlungseingang zu sperren.

6.4 Im Falle eines Einzeldokumentenverkaufs kann der Kunde einen den Anforderungen des § 33 UStDV an eine Kleinbetragsrechnung entsprechenden Kassenbon während des Bestellvorgangs ausdrucken. Auf diese Möglichkeit wird der Kunde während des Bestellvorgangs hingewiesen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Erstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 UStG.

6.5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Recht für Deutschland elektronische Rechnungen an ihn versendet. Die Recht für Deutschland GmbH stellt dabei sicher, dass die Pflichtangaben einer Rechnung auch in der elektronischen Rechnung enthalten sind. Die Recht für Deutschland GmbH stellt durch innerbetriebliche Verfahren, durch Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder durch elektronischen Datenaustausch sicher, dass die Echtheit und Unversehrtheit des Inhaltes des Rechnungsdokumentes gewährleistet werden können.

7. Datenschutz
Die Recht für Deutschland GmbH weist gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass Ihre Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Personenbezogene Daten, die die Recht für Deutschland GmbH im Rahmen Ihrer Registrierung zu "Recht für Deutschland" oder auf andere Weise erhalten hat, wird die Recht für Deutschland GmbH nicht an Dritte weitergeben.

8. Sonstige Regelungen
8.1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen Ihnen und der Recht für Deutschland GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

8.2. Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Recht für Deutschland GmbH. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

8.4. Die Recht für Deutschland GmbH behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ihren Ungunsten, so können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

8.5. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sofern es zu einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag kommt und diese Streitigkeit durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden kann, ist die nachfolgende Stelle die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Internet: https://www.verbraucher-schlichter.de

Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit oder verpflichtet.

Wiesbaden, 22.02.2017